News aus Rotchina
 
 

Aufrüstung News, 13. Juli 2002	Pentagon: China rüstet für Angriff gegen Taiwan auf China rüstet sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums für einen Angriff gegen Taiwan. "Die Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt in der Straße von  Taiwan ist der erste Beweggrund für eine Modernisierung der chinesischen Armee",  heißt es in der Studie "Die militärische Macht der Volksrepublik China", die das  Pentagon dem US-Kongress vorlegte." "Der Bericht diskutiert mögliche Methoden Chinas, um den Anschluss der Insel zu erreichen - darunter der Einsatz von Raketen und Blockaden gegen ein Eingreifen der USA. China besitzt demnach mehr als 300  Kurzstreckenraketen, gegen die sich Taiwan kaum schützen kann. Taiwan verfüge zwar über technisch überlegene Seestreitkräfte und viermal so viele moderne Kampfflugzeuge. Bei Unterseebooten dagegen habe China die Obeerhand und könne zudem eine ganze Flotte Fischerboote zu Kriegszwecken umrüsten. In den kommenden Jahren sei die chinesische Armee voraussichtlich in der Lage, binnen kurzer Zeit taiwanische Flugplätze und die Luftabwehr stark zu beschädigen." "Über den Vergleich zwischen China und Taiwan hinaus befasst sich die Studie des Pentagons mit der möglichen Bedrohung für die anderen  Nachbarländer der Volkrepublik. Der Militärhaushalt Pekings wird auf knapp 66 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Die Summe liege damit beim Dreifachen der offiziellen Angaben. Bis 2020 könnten sich die Militärausgaben Pekings noch einmal vervierfachen. Die militärischen Anstrengungen richteten sich dabei "mehr und mehr auf die USA als Feind", hieß es in dem Bericht."
Unrechtsstaat NZZ vom 30.Mai 2002	In Tibet erstickt China jegliche Oppositionsregung. "Gut fünfzig Jahre nach der blutigen Annexion führt Peking in Tibet auch heute noch ein Terrorregime sondergleichen."
Unrechtsstaat NZZ vom 13.Mai 2002	Flucht zweier Nordkoreaner in Peking - Verschärfter Streit zwischen China und Japan Erneut sind in China zwei Nordkoreaner auf das Gelände einer diplomatischen Vertretung vorgedrungen. Sie ersuchten in der kanadischen Botschaft in Peking um Asyl. Die wachsende Absetzbewegung von nordkoreanischen Flüchtlingen bringt das Regime in Peking  zunehmend in ein politisches Dilemma.
Unrechtsstaat ai vom 29.April 2002	Unabhängige Gewerkschaften weiterhin verboten/ Protestierende Arbeiter werden verhaftet und gefoltert / Schwere Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung / Ausländische Gewerkschaften machen zu wenig Druck / Journalisten und Anwälte bedroht und eingeschüchtert
Unrechtsstaat ai vom 8.April 2002	"Die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China hat sich in verschiedenen Bereichen deutlich verschlechtert", stellt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international, fest. So nahm die Verfolgung aus religiösen Gründen deutlich zu. Opfer waren vor allem Anhänger der spirituellen  Bewegung Falun Gong. Allein im Jahr 2001 sollen rund 200 Falun-Gong-Anhänger an den Folgen der Folter gestorben sein. Aber auch Christen und Moslems werden aus religiösen Gründen verfolgt.
Unrechtsstaat ai vom 17.Januar 2002	Derzeit läuft in der VR China eine Anti-Kriminalitäts-Kampagne namens "Hartes Durchgreifen", die ursprünglich vornehmlich Gewaltverbrechen und die organisierte Kriminalität im Visier hatte, aber inzwischen auch auf viele andere Delikte ausgedehnt wurde. Allein im Zeitraum von April bis Juni vergangenen Jahres hat amnesty international nicht weniger als 2.960 Todesurteile und über 1.781 Hinrichtungen dokumentiert. Man muss jedoch davon ausgehen, dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt, da viele Todesurteile und Hinrichtungen nicht öffentlich bekanntgegeben werden. Auch wenn man nur von den belegten Zahlen ausgeht, steht als Tatsache fest, dass in der VR China in diesen drei Monaten mehr Menschen exekutiert worden sind als in den vergangenen drei Jahren in den restlichen Ländern der Erde zusammengenommen.
Aufrüstung NZZ vom 10. Januar 2002	China vervierfacht angeblich die Zahl seiner Atomraketen: "China will laut einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes CIA die Zahl seiner auf die USA zielenden Atomraketen bis 2015 vervierfachen." "Nach dem Bericht entwickelt China derzeit drei neue Raketensysteme, die bis 2010 einsatzfähig sein sollen. Gemäss der CIA werden auch Iran und Nordkorea bis 2015 über Langstreckenraketen verfügen. Nordkorea setzte zwar seine Raketentests bis 2003 aus, entwickelt die Raketen jedoch weiter."
Unrechtsstaat NZZ vom 3. Januar 2002	Haftstrafen für Protest-Organisatoren in China: "Die Organisatoren eines Schülerprotests sind in China zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Die fünf Verurteilten hätten vor rund einem Jahr in der Provinz Guangzhou einen Aufstand von Schülern und Eltern gegen hohe Schulgebühren angezettelt."
Unrechtsstaat Teletext vom 25. Juli 2001	"Bewaffnete chinesische Polizisten haben laut der Organisation ''Informationsnetz für Tibet'' hunderte tibetische Geistliche aus einem Kloster in der Provinz Sichuan vertrieben. Laut der in London ansässige Organisation ist den Buddhisten Haft angedroht worden, sollten sie zurückkehren. Die Vertriebenen hätten teilweise eine Erklärung unterschreiben müssen, die das geistige Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, verurteile. Chinas Regierung betrachtet buddhistische Einrichtungen oft als Widerstandszellen gegen die chinesische Herrschaft über Tibet. China besetzte Tibet 1950."
Unrechtsstaat NZZ vom 25. Juli 2001	Wissenschafterin in China zu Haftstrafe verurteilt: "Die in den USA lebende Wissenschafterin Gao Zhan ist am Dienstag in Peking wegen Spionage für Taiwan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess dauerte nur wenige Stunden. Nach Angaben der Anwälte ist die Anklage Beweise schuldig geblieben."
Unrechtsstaat NZZ vom 21. Juli 2001	"Die Schwester eines führenden Mitglieds der chinesischen Demokratiebewegung ist laut den Angaben einer Menschenrechtsgruppe in ein Arbeitslager eingeliefert worden. Li Wangling sei diesen Monat wegen Anstiftung zur Unterwanderung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt worden, teilte das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Donnerstag in Hongkong mit. Ihr werde vorgeworfen, ihren Bruder Li Wangyang bei dessen Forderung nach Haftentschädigung unterstützt zu haben."
Unrechtsstaat NZZ vom 21. Juli 2001	"Zehn Personen in China hingerichtet. In China sind am Freitag zehn Personen wegen Strassenraubes hingerichtet worden. Nach Medienangaben waren die verurteilten Einwanderer beschuldigt worden, zwischen 1996 und 1998 bei Raubzügen mehrere Personen verletzt zu haben, zwei von ihnen tödlich. In China wurden nach Angaben von Amnesty International seit April mindestens 1781 Menschen hingerichtet. (dpa)"
Unrechtsstaat NZZ vom 19. Juli 2001	"China will weiter hart gegen die verbotene Bewegung Falun Gong vorgehen. Die Vergabe der Olympischen Spiele an China zeige, dass die internationale Gemeinschaft diese Politik unterstütze, sagte der stellvertretende chinesische Ministerpräsident Li Lanqing nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua." "Die Bewegung Falun Gong, die nach eigenen Angaben in China 70 Millionen Anhänger zählt, ist seit Juli 1999 wegen angeblicher Umsturzpläne verboten. Peking hatte vergangenen Freitag vom Internationalen Olympischen Komitee den Zuschlag für die Sommerspiele im Jahr 2008 erhalten. Die Entscheidung ist wegen der prekären Menschenrechtslage in China umstritten."
Unrechtsstaat NZZ vom 7. Juli 2001	"In China sind seit April nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 1781 Personen hingerichtet worden. In der Volksrepublik seien damit mehr Menschen exekutiert worden als während der vergangenen drei Jahre in der übrigen Welt, teilte die in London ansässige Organisation am Freitag mit. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liege vermutlich höher. Offizielle Statistiken würden nicht veröffentlicht und Medienberichte zensiert. Die Pekinger Regierung hatte vor drei Monaten ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität angekündigt."
Unrechtsstaat NZZ vom 6. Juli 2001	"Das Europaparlament gegen Olympiade 2008 in Peking." "In China würden Menschen- und Bürgerrechte mit Füssen getreten, stellte das EU-Parlament am Donnerstagabend in einer Entschliessung fest. Es gebe keine Religionsfreiheit, ethnische, religiöse und sonstige Minderheiten würden unterdrückt. Die Menschen in Tibet und der Südlichen Mongolei seien schweren Repressionen ausgesetzt."
Unrechtsstaat NZZ vom 5. Juli 2001	"Tod von Anhängern von Falun Gong in China." "In einem chinesischen Arbeitslager sind mindestens zehn Mitglieder der Meditationsbewegung Falun Gong unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen. Falun Gong erklärte dagegen, fünfzehn weibliche Mitglieder seien in dem Lager zu Tode gefoltert worden."
Unrechtsstaat NZZ vom 29. Juni 2001	"Handelt China mit Organen hingerichteter Häftlinge?" "In China werden hingerichteten Häftlingen nach Auskunft eines Arztes Organe entnommen und zur Transplantation verkauft. Er selbst habe fast 100 Personen direkt nach der Exekution die Haut abgezogen, sagte der Arzt Wang Guoqi am Mittwoch einem Ausschuss des amerikanischen Kongresses in Washington. Ein Menschenrechtsexperte des amerikanischen Aussenministeriums beurteilte die Aussagen Wangs als glaubwürdig. Sie deckten sich mit den Angaben anderer Quellen."
Unrechtsstaat NZZ vom 29. Juni 2001	"Chinas Kommunisten verstärken die Zensur" "Chinas Regierung zeigt derzeit wieder eine verstärkte Neigung zur Medienzensur. Sie hat Zeitungen geschlossen, Redaktoren entlassen und einen jungen Dissidenten wegen der Verbreitung unliebsamer Informationen auf dem Internet vor Gericht gebracht."
Umweltschutz Blick, 26. Mai 2001	"Batteriehaltung gibts auch für Bären: In China ist sie Realität; auch in Kunming, der Partnerstadt Zürichs. Ort der Tierquälerei: eine Baracke der staatlichen Pharmafabrik «Jindian», auf Chinesisch: «Goldener Tempel». Für Dutzende Bären müsste das wie blanker Hohn klingen. Sie fristen ihr Dasein in Metallkäfigen, in denen sie sich kaum drehen können. Schnauze und Stirne reiben sie sich an den Metallstäben wund. Im Bauch haben die Tiere eine  Öffnung. Zweimal täglich zapft man ihnen Gallenflüssigkeit ab. Dazu regt ein Angestellter mit  einem Stab, den er durch einen Schlauch in den Bauch des Bären hineinstösst, die  Gallenproduktion an. Bei der äusserst schmerzhaften Prozedur jaulen die Bären laut auf."
Unrechtsstaat NZZ vom 17. Mai 2001	"Die chinesische Justiz ist allen Fortbildungskursen westlicher Gutmeinender zum Trotz so willfährig wie eh und je, der Polizeiapparat folgt nicht dem Gesetz, sondern der Anweisung von oben."
Kulturzerstörung NZZ, 30. April 2001	"Seit Jahren wird im Reich der Mitte alles Alte und «Rückständige» erbarmungslos vernichtet, und dazu gehört auch die historische Bausubstanz im Zentrum der grossen Städte. Unzählige Kulturgüter sind bereits zerstört worden, und Städte wie Peking, Nanjing oder Kunming, die einst wohl zu den schönsten weltweit zählten, sind heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Doch das kümmert die kommunistischen Herren Chinas nicht. "
Unrechtsstaat NZZ, 23. April 2001	"In China ist der Rechtsanwalt Shen Hongqi wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Shen habe die Regierung in einem Artikel zur Reform des politischen System aufgerufen. In seinem Beitrag habe er unter anderem eine Direktwahl der chinesischen Führung und die Zulassung oppositionellen Parteien verlangt."
Unrechtsstaat NZZ, 17. April 2001	"Die ganze Verantwortung für den Zwischenfall bei China  Die Besatzung des Aufklärungsflugzeuges, die vor der Notlandung in China offenbar alle heiklen Elemente zerstören konnte, ist von chinesischen Behörden stundenlang befragt und mit einem Prozess bedroht worden. Der Kongress lobt Bushs Krisenbewältigung; mehrere Senatoren rufen nach Vergeltung gegenüber Peking."
Hinrichtungen NZZ, 14. April 2001	"In China sind mindestens 89 Straftäter binnen eines Tages hingerichtet worden. Gleichzeitig mit den Hinrichtungen seien am Mittwoch mindestens 46 neue Todesurteile verhängt worden." "Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 1998 in China 2701 Menschen zum Tode verurteilt und 1769 hingerichtet."
Aufrüstung NZZ, 12. April 2001	"Zu den grossen Herausforderungen in Ostasien, mit denen Japan und die USA in den nächsten Jahren zu Rande zu kommen haben werden, gehört Chinas resolute Modernisierung seiner Streitmacht. In der Zukunft wird Peking nicht nur erheblich mehr Schlagkraft, sondern auch grössere Reichweite besitzen." "Laut amerikanischen Schätzungen hat Peking entlang der Küste seiner südlichen Provinz Fujan über 200 Kurzstreckenraketen positioniert, die Taiwan direkt bedrohen." "Bereits soll China über mehr als 60 Missiles verfügen, mit denen es Japan erreichen kann."
Tibet NZZ, 6. April 2001	"Aus Pekings Sicht ist das Treffen des Dalai Lama mit dem Präsidenten Taiwans, das die Volksrepublik China als eine «abtrünnige Provinz» betrachtet, ein «konspirativer Akt von Sezessionisten». Präsident Chen dankte seinem tibetischen Besucher ausdrücklich für seine konsequente Weigerung, sich dem Diktat Pekings zu beugen und Taiwan als integralen Teil der Volksrepublik zu betrachten."
Unrechtsstaat NZZ, 2. April 2001	"Die Fälle Li, Gao und Xu belegen einmal mehr, dass es mit dem immer wider behaupteten Interesse der chinesischen Führung an westlichen Rechtsnormen nicht weit her ist. Die Seminare und Tagungen, die sich die Pekinger Kommunisten ab und zu leisten, dienen primär der Beschwichtigung westlicher Gewissensbisse; sie sind vor allem dann willkommen, wenn wider einmal bewiesen werden muss, dass sich "etwas tut" im Reich der Mitte. De facto allerdings hat sich die Lage, wie Menschenrechtsorgannisationen und die amerikanische Regierung immer wieder betonen, nicht verbessert, sondern verschlechtert."
Unrechtsstaat NZZ, 6. Februar 2001	"Was die metropolen der chinesischen Ostküste zu bieten haben, ist vor allem Schau: Sie blenden mit der Imitation kapitalisticher Fassaden und Namen, sind im Kern aber genauso marode und korrupt wie die Verwaltung, von der sie geführt werden."
Zensur NZZ, 23. Januar 2001	"Die KP Chinas zensiert seit Jahren, und sie tut es heute, im Computerzeitalter, genauso oft und befliessen wie früher."
Aufrüstung NZZ, 28. Dezember 2000	"Es steht fest, dass sich die Verteidigungsausgaben Pekings in den vergangenen 10 Jahren   markant erhöht haben und dass sie Mitte deer neunziger Jahre, nach dem Tod Deng Xiaopings, im Vergleich zu den Aufwendungen anderer Ministerien noch einmal stark angestiegen sind.  Im Jahre 2000 wurden laut offiziellen Angaben 121,3 Milliarden Yuan (14,6 Milliarden Dollar) für die Verteidigung ausgegeben. Die "Volksbefreiungsarmee" verfügt gegenwärtig über knapp 2,5 Millionen Mann und ist damit noch immer die grösste Armee der Welt. Das Heer zählt etwas mehr als 1,8 Millionen Soldaten, die von gut 10'000 Panzern und 14'500 Artillerieeinheiten unterstützt werden. Strategische Waffen Chinas sind die 15 bis 20 Interkontinentalraketen des Typs "Dong Feng" (Ostwind), die mit Mehrfachsprenköpfen ausgerüstet werden können. Dazu kommen 66 strategissche Mittelstreckenraketen, Hunderte von Mittelstreckenraketen geringerer Reichweite sowie Kurzstreckenrakenten."
Unrechtsstaat NZZ, 12. Dezember 2000:	"Der diesjährige Literaturnobelpreisträger Gao Xingjian hat dem kommunistischen China eine massive Verfolgung von Schriftstellern und eine politishcen Missbrauch der Literatur vorgeworfen. Die gegen die traditionelle chinesische Kultur geführte "Strafexpedition"  habe im Namen der Revolution zum öffentlichen Verbot von Büchern und ihrer Verbrennung geführt, wie es sie selbst unter den Kaisern nicht gegeben habe."
Umweltschutz NZZ, 11. Dezember 2000:	"Idealistische Motive wie die Liebe zur Natur oder Respekt vor der Schöpfung zählen in China überhaupt nichts. Ob die Kommunisten in Peking den Ernst der Lage wirklich erfasst haben, ist fraglich."